Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-DSGVO
1. Ansprechpartner
Angaben zum Verantwortlichen
Gemeindevorstand der Gemeinde Ebersburg
Herr Bürgermeister Benjamin Reinhart
Schulstraße 3
36157 Ebersburg
(06656) 982-0
2. Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Gemeinde Ebersburg für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten und von Abfällen zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen, zuständig.
Wir verarbeiten Ihre Daten daher zum Zwecke der Ausstattung von anschlusspflichtigen Grundstücken mit den notwendigen bzw. beantragten Abfallbehältern, der Abfallentsorgung und der damit einhergehenden Abrechnung. Die Verarbeitung erfolgt über das Fachprogramm für Gefäß An- und Abmeldung, C-Ware (C-Trace GmbH, Bielitzer Str. 42, 33966 Bielefeld), sowie über das Veranlagungsprogramm proDoppik (H&H Datenverarbeitungs- und Beratungsgesellschaft mbH, Storkower Straße 99, 10407 Berlin).
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Eine rechtmäßige Verarbeitung erfolgt nach Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
Weitere Rechtsgrundlagen im Verfahren: Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz, Haushaltssatzung, Abfallsatzung
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb der Gemeindeverwaltung
Gemeindekasse – Vereinnahmung Abfallgebühren
Außerhalb der Gemeindeverwaltung Abfuhrunternehmen – im Falle eines Neu- oder Änderungsantrags
Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda – Klärung von speziellen Sachverhalten
Vollstreckungsstelle der Kreiskasse Landkreis Fulda – Vollstreckung von Abfallgebühren
4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Wir müssen Ihre personenbezogenen Daten so lange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Hierbei richten wir uns grundsätzlich nach den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169-171 AO sowie §§228-232 AO).
Wir dürften Ihre personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§88a AO).
6. Betroffenenrechte Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:
Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
Recht auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
Recht auf Beschwerde: Wenn Sie der Auffassung sin, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Zuständig ist:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postfach 3163 65021 Wiesbaden
7. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. (Art. 7 Nr. 3 DSGVO)
Erhebung der Gewerbe- und Grundsteuer
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-DSGVO
1. Ansprechpartner
Angaben zum Verantwortlichen
Gemeindevorstand der Gemeinde Ebersburg
Herr Bürgermeister Benjamin Reinhart
Schulstraße 3
36157 Ebersburg
(06656) 982-0
2. Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten Um die Aufgabe der Festsetzung und Erhebung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie der zugehörigen Nebenleistungen (z.B. Verspätungszuschläge, Zinsen) zu erfüllen, benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten.
Wir verarbeiten Ihre Daten daher zum Zwecke der einheitlichen und gleichmäßigen Besteuerung. Die Verarbeitung erfolgt über das Veranlagungsprogramm proDoppik (H&H Datenverarbeitungs- und Beratungsgesellschaft mbH, Storkower Straße 99, 10407 Berlin).
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Eine rechtmäßige Verarbeitung erfolgt nach Artikel 6 Abs. 1 lit. c + e DSGVO i.V.m. §§ 29b + 29 c AO.
Weitere Rechtsgrundlagen im steuerlichen Verfahren: Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz, Haushaltssatzung
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb der Gemeindeverwaltung Gemeindekasse – Vereinnahmung der Steuer
Außerhalb der Gemeindeverwaltung
Vollstreckungsstelle der Kreiskasse Landkreis Fulda – Vollstreckung der Steuer
4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Wir müssen Ihre personenbezogenen Daten so lange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Hierbei richten wir uns grundsätzlich nach den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169-171 AO sowie §§228-232 AO).
Wir dürften Ihre personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§88a AO).
6. Betroffenenrechte Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:
Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
Recht auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
Recht auf Beschwerde: Wenn Sie der Auffassung sin, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Zuständig ist:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postfach 3163 65021 Wiesbaden
7. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. (Art. 7 Nr. 3 DSGVO)
Erhebung der Hundesteuer
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der EU-DSGVO
1. Ansprechpartner
Angaben zum Verantwortlichen
Gemeindevorstand der Gemeinde Ebersburg
Herr Bürgermeister Benjamin Reinhart
Schulstraße 3
36157 Ebersburg
(06656) 982-0
2. Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten Ihre personenbezogene Daten werden zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Hundesteuer gem. Hundesteuersatzung der Gemeinde Ebersburg sowie § 4 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über kommunale Abgaben in Verbindung mit § 90 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung erhoben.
Die Verarbeitung erfolgt über das Veranlagungsprogramm proDoppik (H&H Datenverarbeitungs- und Beratungsgesellschaft mbH, Storkower Straße 99, 10407 Berlin).
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Eine rechtmäßige Verarbeitung erfolgt nach Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Weitere Rechtsgrundlagen im steuerlichen Verfahren: Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz, Haushaltssatzung, örtliche Hundesteuersatzung
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Innerhalb der Gemeindeverwaltung Gemeindekasse – Vereinnahmung der Steuer
Ordnungsamt – Klärung von besonderen Sachverhalten in Bezug auf Hundehaltung / Durchführung Voraussetzung für das Halten von „gefährlichen Hunden“
Außerhalb der Gemeindeverwaltung
Vollstreckungsstelle der Kreiskasse Landkreis Fulda – Vollstreckung der Steuer
Zuzugskommune – Versand von Kontrollmitteilungen bei Wegzug aus der Gemeinde Ebersburg
4. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, nachdem sie zur Erbringung der satzungs- oder geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder vergleichbare Pflichten zutreffend sind, prüfen wir die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung etwaiger weiterer Daten 1 x jährlich.
6. Betroffenenrechte Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung:
Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
Recht auf Widerspruch gegen die weitere Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
Recht auf Beschwerde: Wenn Sie der Auffassung sin, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Zuständig ist:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postfach 3163 65021 Wiesbaden
7. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. (Art. 7 Nr. 3 DSGVO)
