Haushaltsrede der Bürgermeisterin Brigitte Kram

Haushaltsrede der Bürgermeisterin Brigitte Kram

bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplan stellt das Programm der Kommunalpolitik, aber auch Handlungsgrundlage und Vollmacht für die Verwaltung dar.  Aus diesem Grunde ist dieser in einer öffentlichen Sitzung einzubringen und auch in einer öffentlichen Sitzung zu beraten und zu beschließen.  Dies mag so manchen in Zeiten einer Corona-Pandemie mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen zwar befremden, aber in den Berichten unserer heutigen Sitzung wurde öffentlich Rechenschaft über die Verwendung der Steuern und Abgaben unserer Einwohner abgelegt bzw. in Form des Haushaltsplanes wird entschieden, was damit im kommenden Jahr 2021 geschehen soll. Auch hier ist die öffentliche gemeinschaftliche Diskussion ein wichtiges Element der Demokratie.

Daher in der gebotenen Kürze die wichtigsten Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2021.

Das Haushaltsjahr 2021 ist geprägt von drei großen Themen:

  1. An erster Stelle zu nennen ist dabei …. nein, nicht Corona, sondern eine durchaus auch positive Nachricht: Ebersburg entwickelt sich immer mehr zu einem dynamischen Familienunternehmen – und zwar im Sinne von Dienstleistungen für Familien. In den beiden kommunalen Kitas einschl. dem Familienzentrum und den dort angegliederten Projekten weisen wir nach Planungen für das Jahr 2021 gut 27 Vollzeitstellen aus. Dem stehen die Beschäftigten in Verwaltung und Bauhof mit knapp 21 Vollzeitstellen gegenüber. Diese Vollzeitstellen sind dabei auch oft an Teilzeitbeschäftigte vergeben, so dass wir mittlerweile mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bereichen haben. Hinzu kommen die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung tätigen Hausmeister und Reinigungskräfte.
    Die Familienarbeit nimmt damit im Stellenplan mittlerweile 57 % ein.

    Beim Ausgabevolumen im Ergebnishaushalt stellt sich dies etwas anders dar, da sich die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für die Gebäude und Straßen, für die Fahrzeuge von Feuerwehr und Bauhof einschl. der Abschreibungen der insgesamt getätigten Investitionen einen erheblichen Umfang einnehmen. In der Gegenüberstellung für das Personal war das der kirchlichen Kindertagesstätte in Weyhers nicht enthalten. Aber beim Ausgabevolumen wirkt sich diese ebenso wie die kommunalen Einrichtungen aus.  
    Mit einem Volumen von 2.212.093 € betragen die Ausgaben für den Bereich Kinder-Jugend-Familie insgesamt 27 % der gesamten Aufwendungen im Haushaltsjahr 2021, wobei ich bei diesen Betrachtungen immer die interne Leistungsverrechnung außen vor lasse.

  2. Als zweites großes Thema prägen die  Corona-Einschränkungen den Haushalt 2021 mit den damit verbundenen Ertragsrückgängen in den Kommunalfinanzen.

  3. Als drittes prägendes Thema ist dann auch gleich die zunehmende Attraktivität der Gemeinde und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deren Einwohner und Betriebe zu nennen, die sich in den Erträgen der Gemeinde wiederum positiv auswirkt.

Diese zwei Faktoren sind eng miteinander verbunden bzw. wirken sich in weiten Teilen an der gleichen Stelle aus.

Die Erträge aus den Einkommensteueranteilen ergeben sich aus der Anzahl der Einkommensteuerpflichtigen sowie der Höhe deren zu versteuernden Einkommen. Wie schon in dem Finanzstatusbericht dargestellt, wird die Einkommensteuer in 2020 mit rund 2.050.000 € ca. 100.000 € unter den Planungen des diesjährigen Haushaltsplanes und 120.000 € unter dem Haushaltsergebnis 2019 bleiben.

Für das Jahr 2021 erwarten wir keinen Anstieg der Einkommensteuer gegenüber 2020. Allerdings führt eine steigende Attraktivität der Gemeinde Ebersburg in Verbindung der Ausweisung von Baugebieten und Gewerbe-flächen zu einem Anwachsen des Einkommensteueranteils von 7,61 %. Hieraus ergeben sich Mehrerträge von 156.000 € bei landes- bzw. bundesweit gleichbleibendem Einkommensteueraufkommen.

Ich bezeichne solch einen Anstieg der Einkommensteuer als „Ernte“ aus der Arbeit der vergangenen Jahre. Dabei ist mir der Appell wichtig, dass die Attraktivität nicht alleine in der Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen liegt. Viele weitere sogenannte harte und weiche Faktoren sind hier maßgebend. Damit schließt sich der Kreis zum ersten Thema, denn die Aufwendungen für die Sozialstruktur rund um das Thema Familie im weiten Sinne sind hier sicher ein großer Faktor. Dabei sei das ehrenamtliche Engagement nicht vergessen, das hier in vielen Bereichen – ebenso wie in Sport und Kultur - geleistet wird.

Aber auch Infrastruktur wie die medizinische Versorgung, Einzelhandel und Mobilitätsangebote sind ebenso von Bedeutung wie Brandschutz, Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen, Straßen- und Wegeunterhaltung und die kontinuierlichen Bemühungen um eine positive Ortskernentwicklung mit Mobilisierung von Baulücken und das Engagement für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Ebenso positiv schlägt sich die Entwicklung der Gewerbesteuer nieder. Im laufenden Jahr 2020 liegt diese derzeit ca. 200.000 € über dem Ansatz von 1.616.500 €, obwohl vereinzelte Betriebe aufgrund der Corona-Einschränkungen die Zahlungen für dieses Jahr bereits auf 0 setzen mussten. Das dennoch hohe Gewerbesteueraufkommen macht deutlich, dass wir mittlerweile eine breite und „gesunde“ Mischung von Unternehmern haben, die bei weitem nicht alle unmittelbar oder mittelbar von der Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Verschlechterungen betroffen waren. Für das Jahr 2021 müssen wir allerdings die vom Bund vorgesehenen Rückverrechnungen der Verluste aus 2020 mit Gewinnen aus 2019 einplanen, so dass Rückzahlungen fällig werden. Der Ansatz wurde daher unverändert mit 1.616.500 € gebildet und geht somit von einem Rückgang um 200.000 € aus.

Die gesamten Aufwendungen belaufen sich in der vorliegenden Haushaltsplanung auf 8.281.775 €. Diesem stehen Erträge aus den vorgenannten Einkommensteueranteilen, Zuweisungen des Landes, Gebühren usw. von 7.988.093 € gegenüber, so dass das Ergebnis mit einem Fehlbetrag von 293.682 € abschließt.

Bei diesem Corona-bedingten Fehlbetrag von knapp 300.000 € komme ich nochmals auf die „Ernte“ der Bemühungen der vergangenen Jahre zurück, in denen wir teilweise auch mit unangenehmen Entscheidungen die Finanzen schrittweise konsolidiert haben. Aufgrund dieses jahrelangen konsequenten Handelns verfügen wir über eine Rücklage von knapp 2 Mio. €, die es uns ermöglicht, diesen Fehlbetrag auszugleichen.
Zudem zeigt sich nun, dass wir unsere Prämisse „Wir sägen nicht an dem Ast, auf dem wir sitzen!“ trotz aller Sparmaßnahmen offensichtlich gut umgesetzt haben.  Mit anderen Worten: „Wir haben trotz Konsolidierung eine stabile zukunftsfähige Struktur für unsere Gemeinde geschaffen, weil wir die Entwicklungsschwerpunkte in den vergangenen Jahren auf die wichtigen und richtigen Bereiche gelegt haben.“

Das Ergebnis hieraus ist:

  • Wir benötigen kein Konsolidierungskonzept mit neuen Konsolidierungsmaßnahmen – sogenannten „Giftlisten“. – Die Steuern müssen somit nicht erhöht werden.
  • Wir bleiben weiterhin frei in unseren eigenverantwortlichen Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten.
  • Wir sind der Herr im eigenen Haus!  ..und unterliegen auch in dieser schwierigen Zeit keinen aufsichtsrechtlichen Weisungen.

Dies ermöglicht uns auch die Investitionen von 1.761.568 €, die für das Jahr 2021 geplant sind. In weiten Teilen geht es hier um die Ausweisung und Erschließung von Bau- und Gewerbeflächen, aber auch um die weitere Digitalisierung sowie einen Ausbau der Kinderbetreuung. Diese Investitionen sind dabei ohne neue Kreditaufnahmen möglich.

Gerade zum Thema Digitalisierung knüpfe ich an die Ausführungen aus der Gemeindevertretersitzung im August an und will nochmals deutlich machen, dass die Digitalisierung nicht als Welle ähnlich einem Tsunami wahrgenommen werden darf, sondern vielmehr als Chance für die Zukunft, die wir im Sinne der Bürger positiv gestalten müssen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Haushaltsrede kann nur eine Gesamtschau zum Haushaltsplan sein. Die Detailzahlen sind dem umfassenden Vorbericht einschließlich der darin enthaltenen Diagramme usw. zu entnehmen. siehe hier Außerdem hatte ich die aktuell gebotene Kürze der Ausführungen versprochen.

Ich möchte daher abschließend noch all denen in Ehrenamt aber auch im Hauptamt danken, die in den vergangenen Monaten an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde engagiert mitgearbeitet haben - teilweise auch an diesem Zahlenwerk, das nun zur weiteren Beratung in die Fraktionen, den Ausschuss und die Ortsbeiräte gegeben wird.

Brigitte Kram, Bürgermeisterin

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